Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer haben in Greifswald getagt

  • 08.11.2017

Anfang November 2017 hat in der Hansestadt Greifswald die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer stattgefunden. Vor Ort diskutierten die Senatoren und Minister Themen wie die Lage der Werftindustrie, die Zusammenarbeit im Bereich des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN), die Ausweisung von Schutzgebieten sowie Anforderungen an die Luftreinhaltung.

Lage der Werftindustrie im Norden

Ein Thema war die Lage der Werftindustrie im Norden. Im Fokus stand der Schiffbau. „Trotz einer schwierigen Marktlage im internationalen Schiffbau herrscht bei vielen deutschen Werften nahezu Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher sind vielerorts gefüllt. Es wird in erheblichem Maße investiert. Die maritime Industrie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Norden“, betonte der Gastgeber der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

„Deutsche Werften behaupten sich weiterhin in volatilen Weltschiffbauzeiten. Die erfolgreiche Spezialisierung deutscher Werften auf Nischenmärkten sorgt derzeit für stabile Beschäftigung und sehr gute Auftragsbestände, die Konkurrenzbestrebungen in diesem lukrativen Marktsegment unter anderem aus dem asiatischen Raum werden jedoch immer realer“, sagte der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Justiz und Verfassung Martin Günthner.

Die Minister haben die norddeutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN) begrüßt. Über 290 Mitgliedern zählt das Netzwerk. Es bündelt die Kompetenzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zentrale Aufgaben des MCN e.V. bestehen darin, auch über Ländergrenzen hinweg Kooperations- und Innovationsprojekte zu initiieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Akteure zu stärken sowie deren regionale Kompetenzen auszubauen.

Ausweisung von Schutzgebieten

Die norddeutschen Länder stehen in der Verpflichtung, die nationale Sicherung der gemäß europäischem Recht an die Europäische Kommission gemeldeten Schutzgebiete umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind in Niedersachsen entsprechende Schutzgebiete in Anwendung der Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes auszuweisen, um den europarechtlichen Anforderungen zu Natura 2000 gerecht zu werden. In Planung sind unter anderem ein Schutzgebiet „Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe“ und ein Schutzgebiet „Tideweser“. Seitens der Wirtschaft und seitens der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren wird anstelle der bisher vorgesehenen Naturschutzgebiete der Gebietsstatus „Landschaftsschutzgebiet“ präferiert. Die bestehenden und künftigen wirtschaftlichen Nutzungen könnten besser berücksichtigt werden. Wirtschaftliche Interessen, insbesondere an Betrieb, Unterhaltung und Entwicklung der Häfen, der Schifffahrt und der angrenzenden Werftindustrie müssen mit den Anforderungen des Naturschutzes in Einklang gebracht werden.

„Fest steht, dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen. Das würde künftige Hürden hinsichtlich Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugen, die nicht im Interesse der norddeutschen Länder insgesamt lägen. Die Einbeziehung relevanter Bereiche der Elbe und Weser in einen Naturschutz auf Basis der vorgelegten Entwürfe von Schutzgebietsverordnungen ist unverhältnismäßig. Vielmehr gilt es, die Schutzziele der angestrebten Gebietsausweisungen und die daraus folgenden Ge- und Verbote auf das europarechtlich notwendige Maß zu beschränken und zugleich einen adäquaten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Nutzungen und naturschutzfachlichen Zielen zu erreichen. „Dazu sollten alle Beteiligten im eigenen Interesse eine gemeinsame Verständigung erzielen“, betonte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch.

Anforderungen an die Luftreinhaltung erfüllen

Die norddeutschen Küstenländer sind der Überzeugung, dass es für eine flächendeckende Versorgung mit Landstromanlagen und deren Nutzung durch die Reedereien veränderter Rahmenbedingungen bedarf. Sie kommen daher überein, auf Bundesebene und europäischer Ebene gemeinsam auf entsprechende Weichenstellungen und Rahmenbedingungen hinzuwirken. „Die meisten deutschen Ballungszentren stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Anforderungen an die Luftreinhaltung zu erfüllen. Zugleich müssen wir den wachsenden Mobilitätsansprüchen von Wirtschaft und einer wachsenden Bevölkerung gerecht werden. Die Seeschifffahrt ist eine Zukunftsbranche, dabei wird sie in den kommenden Jahren im wachsenden Maße steigende Anforderungen an Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz zu erfüllen haben. Eine alternative Stromversorgung von Schiffen ermöglicht die Abschaltung der schiffseigenen Generatoren während der Liegezeiten in Häfen. Schiffsbetreiber werden diese umweltfreundlichen Technologien jedoch nur nutzen, wenn die Kosten im Rahmen sind. Landstrom ist derzeit noch zu teuer. Darum setzen wir uns für eine Befreiung beziehungsweise Begrenzung der EEG-Umlage und eine Änderung der Rahmenbedingungen für Netzentgelte ein“, betonte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch.

Über die Konferenz der Küstenländer

Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer hat das Ziel, die gemeinsamen Interessen zu Themen, wie beispielsweise maritime Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Energie gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten. Es nehmen die Senatoren und Minister aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein am gemeinsamen Treffen teil.

Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer fand 2017 in den Räumlichkeiten der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern (Invest in MV) am Standort in Greifswald statt. Aufgabe der Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen. Im Anschluss an die KüWiVerMinKo haben sich die Minister und Senatoren mit Spitzenvertretern der IHK Nord zu einem Austausch über norddeutsche Kooperationen im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald getroffen.


Foto (v.l.n.r.): Niedersachsens Abteilungsleiterin für Industrie und maritime Wirtschaft, Ingelore Hering / Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel / Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Justiz und Verfassung Martin Günthner / Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch / Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz / Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe, der Gastgeber der Konferenz war.


Bildrechte: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Textquelle: Gemeinsame Pressemitteilung der fünf norddeutschen Küstenländer